Informationen auf einen Blick

 

 

 Corona-Virus

Aktuelle Informationen finden Sie unter:

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Novemberhilfe/novemberhilfe.html

https://www.trialog-magazin.de/steuern-und-finanzen/steuern-abgaben/wichtige-tipps-und-infos-fuer-unternehmer-zu-corona/

Das Rückmeldeverfahren zur Soforthilfe ist angelaufen. Hier weitere Informationen aus öffentlicher Hand:

https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Krefeld, 22.12.2020


Das Land NRW hat das Rückmeldeverfahren für die Corona Soforthilfe angehalten. Aufgrund auftretender Fragen zum "Abrechnungsbogen" wird das Land mit dem Bund offene Punkte zu den Personalkosten und gestundeter Mietzahlungen klären. Erst nach abschließender Klärung soll das Rückmeldeverfahren fortgesetzt werden.

https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/land-setzt-sich-fuer-verbesserte-abrechnungsmoeglichkeiten-bei-der-nrw-soforthilfe

Krefeld, 15.07.2020

Die Bundesregierung hat als Ergebnis ihres Koalitionsausschusses in dieser Woche ein Konjunkturpaket von 130 Mrd € beschlossen. Das Paket sieht dabei auch umfassende Maßnahmen für die deutsche Wirtschaft vor. Insbesondere wird die Mehrwertsteuer in der Zeit vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt. Außerdem soll ein Programm zur Sicherung von kleinen und mittelständischen Unternehmen die Corona-bedingten Umsatzausfall hatten und haben als Überbrückungshilfe aufgelegt werden. Insbesondere sollen die besonders hart getroffenen Branchen wie z. Bsp. Hotel- und Gaststättengewerbe, Kneipen, Clubs und Bars, Reisebüros, Schaustellern etc hiervon profitieren.

Krefeld, 05.06.2020

Mittlerweile wurde ein neues Darlehensprogramm der KfW Bank im Rahmen der Corona Hilfe für die Wirtschaft beschlossen. Dies richtet sich an Unternehmen mit mehr als 10 Arbeitnehmern und soll mit einer 100% igen Risikoübernahmen durch die KfW Bank ohne Risikoprüfung der Hausbank erfolgen. Weiter Informationen gibt es hier:

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Bitte beachten Sie auch unsere regelmäßigen Rundschreiben zu diesen Themen und die Infothek weiter unten auf dieser Seite.

Krefeld, 08.04.2020

der Landtag NRW hat die angekündigten Zuschüsse beschlossen. in den nächsten Tagen soll das Antragsformular auf der folgenden Seite veröffentlicht werden:

https://www.wirtschaft.nrw/corona

Krefeld, 25.03.2020

Soforthilfen für kleine Unternehmen, Freiberuflern und Solo-Selbständige beschlossen. ES wird Soforthilfen geben, die offensichtlich nicht zurück gezahlt werden müssen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Land NRW:
https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/soforthilfen-fuer-kleinunternehmen-nordrhein-westfalen-ergaenzt-zuschuesse-des

Krefeld, 24.03.2020

Das Land NRW hat am Wochenende einige Maßnahmen beschlossen, die die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus abfedern sollen. Hierzu zählen auch Steuererleichterungen. Auf der nachfolgenden Seite finden Sie ein Antragsformular zur Steuerstundung und Herabsetzung von Vorauszahlungen:

Finanzverwaltung NRW:
https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/steuererleichterungen-aufgrund-der-auswirkungen-des-coronavirus

Ebenfalls besteht die Möglichkeit auf Erstattung der bereits gezahlten Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer Dauerfristverlängerung 1/11 2020. Bedenken Sie bitte jedoch, dass die Umsatzsteuer Erstattung bei Steuerpflichtigen die Ihren Gewinn gem. §4 Abs. 3 EStG mit der Einnahmen Überschuss Rechnung ermitteln dies zu einer gewinnerhöhenden Einnahme im Jahr des Zuflusses führt. Außerdem besteht dann mit der Voranmeldung Dezember 2020 kein Anrechnungspotential der Sondervorauszahlung mehr, so dass mit Fälligkeit 10.02.2021 sowohl die volle Vorauszahlung zur Umsatzsteuer Dezember 2020 und die Sondervorauszahlung zur Dauerfristverlängerung 2021 fällig wird.

Ebenfalls wurde ein Rettungsschirm beschlossen. Die NRW.BANK informiert über die Details.

NRW Bank:
https://www.nrwbank.de/de/corporate/presse/corona-hilfe-nrwbank.html

 

Krefeld, 23.03.2020

Über das Info Portal des Landes NRW finden Sie stets aktuelle Informationen und Service Nummern.

https://www.land.nrw/corona

Bitte beachten Sie auch unsere die Informationen die wir für Sie aktuell weiter unten zusammen gestellt haben.

 Krefeld, 19.03.2020

Auch die Banken sind gute Ansprechpartner in der Corona Krise zur Überbrückung der Finanzlücke. Wir haben Ihnen die folgenden Links zusammen gestellt:

Sparkasse Krefeld:
https://www.sparkasse.de/aktuelles/coronavirus-sparkassen-filialen.html

Volksbank Krefeld:
https://www.vbkrefeld.de/privatkunden.html

Deutsche Bank:
https://www.deutsche-bank.de/gk/lp/service-seite-corona.html/

 Krefeld, 18.03.2020

Was können Sie tun:

Kurzarbeitergeld können Sie bei Ihrer zuständigen Agentur für Arbeit auch online beantragen. Bei der Abrechnung der entsprechenden Lohnabrechnung unter Berücksichtigung von KUG werden wir Ihnen helfen.

Wir stellen für Sie Anträgen auf Herabsetzung zu den Steuervorauszahlungen oder Anträge auf Stunden der Steuerzahlungen. Bitte sprechen Sie uns an.

hilfreiche Links:

Kurzarbeitergeld:
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

IHK Krefeld:
https://www.ihk-krefeld.de/de/international/corona-virus/finanzielle-massnahmen.html

KFW Bank:
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Bundesfinanzminister:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/2020-03-13-Schutzschild-Beschaeftigte-Unternehmen.html

 Krefeld, 15.03.2020

Was passiert, wenn aufgrund der Ausweitung dieses Virus Mitarbeiter des Betriebes zu Hause bleiben müssen, gegebenenfalls sogar der Betrieb wegen Quarantäne geschlossen werden muss, sodass nicht weiter gearbeitet werden kann?

Hier einige wichtige Hinweise:

Zunächst einmal wäre bei der Quarantäne und Schließung eines Betriebes zu prüfen, ob die Arbeitnehmer nicht für sechs Wochen Lohnfortzahlung wie im Krankheitsfall erhalten, wobei dann ein großer Teil hier, wie bei der normalen Lohnfortzahlung auch, von der Krankenkasse übernommen wird. Nach diesen sechs Wochen wird dann Krankengeld bezahlt, soweit die Quarantäne bestehen bleibt und somit nicht gearbeitet werden kann.

Für den Unternehmer bzw. das Unternehmen bedeutet dieses einen herben Verlust, da in der Regel somit keine Umsätze erzielt werden können, während die Kosten weiterlaufen. Hier hilft § 56 Absatz 3 IfSG – also Infektionsschutzgesetz – weiter. Hiernach erhalten Unternehmen, die aufgrund dieser vorgenannten Maßnahmen Verdienstausfall und weiterlaufende Kosten haben, einen Verdienstausfall von der zuständigen Landesbehörde, welche von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein kann. Die nicht gedeckten Betriebsausgaben werden in angemessenem Umfang übernommen und ersetzt. Auch ein Verdienstausfall kann ersetzt werden; hier gelten die Einnahmen, die in der Vergangenheit beim Finanzamt erklärt wurden.

Wir möchten Ihnen diesen Hinweis geben, damit Sie gegebenenfalls bei Eintritt einer solchen Situation richtig handeln können. Beachten Sie bitte, dass die Frist hier drei Monate nach Eintritt des Vorgangs eingehalten werden und innerhalb der vorgenannten Zeit bei der zuständigen Behörde (Gesundheitsamt) gemeldet werden muss. Die Fortzahlung der Betriebsausgaben wird höchstens für sechs Wochen gezahlt.

Unternehmen, welche eine Betriebsunterbrechungsversicherung oder Verdienstausfallversicherung abgeschlossen haben, sollten gegebenenfalls nachfragen, ob diese Versicherung auch für den vorgenannten Sachverhalt in Frage kommt.

  Krefeld, 10.03.2020

Hinweis: Wir übernehmen keine Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit 

 

  

Infothek

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 24.02.2021

Weiterbildung für Arbeitslose: Bei zweigeteilter Abschlussprüfung keine doppelte Prämie

Wer im Rahmen einer Weiterbildung für Arbeitslose eine zweigeteilte Abschlussprüfung ablegt, hat für den ersten Prüfungsteil keinen Prämienanspruch wegen des erfolgreichen Bestehens einer „Zwischenprüfung“. So entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az. L 20 AL 53/19).

Die beklagte Bundesagentur für Arbeit bewilligte der arbeitslosen Klägerin Leistungen für die Teilnahme an einer (verkürzten) beruflichen Weiterbildung zur Kauffrau für Büromanagement. Diese legte die Abschlussprüfung in zwei Teilen erfolgreich ab. Für deren Bestehen zahlte die Beklagte ihr eine Prämie von 1.500 Euro. Den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Prämie für das Bestehen des 1. Teils der Abschlussprüfung (1.000 Euro) lehnte sie hingegen ab.

Das Gericht hielt das für rechtmäßig. Die Klägerin erfülle nicht die Anspruchsvoraussetzungen, denn sie habe keine in bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften geregelte Zwischenprüfung bestanden. Der 1. Teil der Abschlussprüfung habe zwar während ihrer Weiterbildung stattgefunden. Dieser sei jedoch Bestandteil der Abschlussprüfung, die lediglich in zeitlich auseinanderfallenden Teilen durchgeführt worden sei, was zur Folge gehabt habe, dass die Zwischenprüfung entfallen sei. Einer erweiternden Auslegung dahingehend, dass § 131a Abs. 3 Ziffer 1 SGB III auch den 1. Teil einer Abschlussprüfung erfasse, sei die Vorschrift nicht zugänglich. Ein Teil einer Abschlussprüfung könne schon vom Wortsinn her keine „Zwischenprüfung“ sein. Die Regelung könne auch nicht analog angewandt werden. Es lasse sich nicht feststellen, dass das Bestehen des 1. Teils einer Abschlussprüfung nach dem gesetzgeberischen Willen ausnahmslos, also insbesondere auch bei nur kurzen Weiterbildungsgängen, prämienauslösend sein solle und eine entsprechende ausdrückliche Regelung versehentlich nicht in das Gesetz aufgenommen worden wäre. Zudem sei die Interessenlage nicht vergleichbar. Die Prämie für erfolgreiche Zwischenprüfungen diene der Motivation, die Ausbildung fortzusetzen und abzuschließen. Im Fall der Klägerin habe es einer solchen nicht bedurft, da zwischen dem 1. Teil und dem Beginn des 2. Teils der Abschlussprüfung nur knapp zwei Monate gelegen hätten.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

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