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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 19.09.2019

Aufwendungen für ein Grundstück als Werbungskosten bei den Mieteinkünften aus einem Nachbargrundstück

Das Finanzgericht Münster hat sich mit der Frage befasst, ob Aufwendungen für ein Grundstück als Werbungskosten bei den Mieteinkünften aus einem benachbarten Grundstück abzugsfähig sind (Az. 2 K 3686/18).

Die Klägerin war Eigentümerin des Flurstücks I, aus dem sie Mieteinkünfte erzielte, und anderen danebenliegenden Flurstücken (V, II, III, VI). Der Eigentümer des Flurstücks IX, Herr O, hatte hierfür einen Bauantrag gestellt und es in die Flurstücke XIV und XV aufgeteilt. Diese sollten über das Flurstück VI, welches der Klägerin weiterhin gehörte, in Richtung Hauptstraße einen Zugang erhalten. Die Klägerin weigerte sich, eine Baulasterklärung abzugeben. Letztlich wurde zivilgerichtlich rechtskräftig festgestellt, dass die Klägerin zur Schadenersatzleistung wegen verspäteter Abgabe einer Baulasterklärung verpflichtet war. Bezüglich der Höhe des zu leistenden Schadenersatzes schloss die Klägerin mit Herrn O einen Vergleich vor dem Oberlandesgericht.

In der Einkommensteuererklärung begehrte die Klägerin die Abziehbarkeit von rund 60.000 Euro als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Das Finanzamt ließ die 60.000 Euro unberücksichtigt, denn die Schadenersatzleistung stehe nicht mit dem Flurstück I, auf dem sich das Vermietungsobjekt befinde, in Zusammenhang. Die Mieteinkünfte aus diesem Flurstück würden unabhängig von den anderen Flurstücken (V, II, III, VI) erzielt. Des Weiteren würden aus den anderen Flurstücken keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, sodass insofern keine Werbungskosten anfallen könnten. Die Schadenersatzleistung an Herrn O stehe ausschließlich im Zusammenhang mit dem Flurstück VI.

Das FG Münster wies die Klage ab. Nach Auffassung des Gerichts sind die als Schadenersatzzahlungen für die verweigerte Abgabe der Baulasterklärung keine Werbungskosten bei den Einkünften der Klägerin aus § 21 EStG.

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