Informationen auf einen Blick

 

 

 Corona-Virus

Die Bundesregierung hat als Ergebnis ihres Koalitionsausschusses in dieser Woche ein Konjunkturpaket von 130 Mrd € beschlossen. Das Paket sieht dabei auch umfassende Maßnahmen für die deutsche Wirtschaft vor. Insbesondere wird die Mehrwertsteuer in der Zeit vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt. Außerdem soll ein Programm zur Sicherung von kleinen und mittelständischen Unternehmen die Corona-bedingten Umsatzausfall hatten und haben als Überbrückungshilfe aufgelegt werden. Insbesondere sollen die besonders hart getroffenen Branchen wie z. Bsp. Hotel- und Gaststättengewerbe, Kneipen, Clubs und Bars, Reisebüros, Schaustellern etc hiervon profitieren.

Krefeld, 05.06.2020

Mittlerweile wurde ein neues Darlehensprogramm der KfW Bank im Rahmen der Corona Hilfe für die Wirtschaft beschlossen. Dies richtet sich an Unternehmen mit mehr als 10 Arbeitnehmern und soll mit einer 100% igen Risikoübernahmen durch die KfW Bank ohne Risikoprüfung der Hausbank erfolgen. Weiter Informationen gibt es hier:

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Bitte beachten Sie auch unsere regelmäßigen Rundschreiben zu diesen Themen und die Infothek weiter unten auf dieser Seite.

Krefeld, 08.04.2020

der Landtag NRW hat die angekündigten Zuschüsse beschlossen. in den nächsten Tagen soll das Antragsformular auf der folgenden Seite veröffentlicht werden:

https://www.wirtschaft.nrw/corona

Krefeld, 25.03.2020

Soforthilfen für kleine Unternehmen, Freiberuflern und Solo-Selbständige beschlossen. ES wird Soforthilfen geben, die offensichtlich nicht zurück gezahlt werden müssen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Land NRW:
https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/soforthilfen-fuer-kleinunternehmen-nordrhein-westfalen-ergaenzt-zuschuesse-des

Krefeld, 24.03.2020

Das Land NRW hat am Wochenende einige Maßnahmen beschlossen, die die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus abfedern sollen. Hierzu zählen auch Steuererleichterungen. Auf der nachfolgenden Seite finden Sie ein Antragsformular zur Steuerstundung und Herabsetzung von Vorauszahlungen:

Finanzverwaltung NRW:
https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/steuererleichterungen-aufgrund-der-auswirkungen-des-coronavirus

Ebenfalls besteht die Möglichkeit auf Erstattung der bereits gezahlten Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer Dauerfristverlängerung 1/11 2020. Bedenken Sie bitte jedoch, dass die Umsatzsteuer Erstattung bei Steuerpflichtigen die Ihren Gewinn gem. §4 Abs. 3 EStG mit der Einnahmen Überschuss Rechnung ermitteln dies zu einer gewinnerhöhenden Einnahme im Jahr des Zuflusses führt. Außerdem besteht dann mit der Voranmeldung Dezember 2020 kein Anrechnungspotential der Sondervorauszahlung mehr, so dass mit Fälligkeit 10.02.2021 sowohl die volle Vorauszahlung zur Umsatzsteuer Dezember 2020 und die Sondervorauszahlung zur Dauerfristverlängerung 2021 fällig wird.

Ebenfalls wurde ein Rettungsschirm beschlossen. Die NRW.BANK informiert über die Details.

NRW Bank:
https://www.nrwbank.de/de/corporate/presse/corona-hilfe-nrwbank.html

 

Krefeld, 23.03.2020

Über das Info Portal des Landes NRW finden Sie stets aktuelle Informationen und Service Nummern.

https://www.land.nrw/corona

Bitte beachten Sie auch unsere die Informationen die wir für Sie aktuell weiter unten zusammen gestellt haben.

 Krefeld, 19.03.2020

Auch die Banken sind gute Ansprechpartner in der Corona Krise zur Überbrückung der Finanzlücke. Wir haben Ihnen die folgenden Links zusammen gestellt:

Sparkasse Krefeld:
https://www.sparkasse.de/aktuelles/coronavirus-sparkassen-filialen.html

Volksbank Krefeld:
https://www.vbkrefeld.de/privatkunden.html

Deutsche Bank:
https://www.deutsche-bank.de/gk/lp/service-seite-corona.html/

 Krefeld, 18.03.2020

Was können Sie tun:

Kurzarbeitergeld können Sie bei Ihrer zuständigen Agentur für Arbeit auch online beantragen. Bei der Abrechnung der entsprechenden Lohnabrechnung unter Berücksichtigung von KUG werden wir Ihnen helfen.

Wir stellen für Sie Anträgen auf Herabsetzung zu den Steuervorauszahlungen oder Anträge auf Stunden der Steuerzahlungen. Bitte sprechen Sie uns an.

hilfreiche Links:

Kurzarbeitergeld:
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

IHK Krefeld:
https://www.ihk-krefeld.de/de/international/corona-virus/finanzielle-massnahmen.html

KFW Bank:
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Bundesfinanzminister:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/2020-03-13-Schutzschild-Beschaeftigte-Unternehmen.html

 Krefeld, 15.03.2020

Was passiert, wenn aufgrund der Ausweitung dieses Virus Mitarbeiter des Betriebes zu Hause bleiben müssen, gegebenenfalls sogar der Betrieb wegen Quarantäne geschlossen werden muss, sodass nicht weiter gearbeitet werden kann?

Hier einige wichtige Hinweise:

Zunächst einmal wäre bei der Quarantäne und Schließung eines Betriebes zu prüfen, ob die Arbeitnehmer nicht für sechs Wochen Lohnfortzahlung wie im Krankheitsfall erhalten, wobei dann ein großer Teil hier, wie bei der normalen Lohnfortzahlung auch, von der Krankenkasse übernommen wird. Nach diesen sechs Wochen wird dann Krankengeld bezahlt, soweit die Quarantäne bestehen bleibt und somit nicht gearbeitet werden kann.

Für den Unternehmer bzw. das Unternehmen bedeutet dieses einen herben Verlust, da in der Regel somit keine Umsätze erzielt werden können, während die Kosten weiterlaufen. Hier hilft § 56 Absatz 3 IfSG – also Infektionsschutzgesetz – weiter. Hiernach erhalten Unternehmen, die aufgrund dieser vorgenannten Maßnahmen Verdienstausfall und weiterlaufende Kosten haben, einen Verdienstausfall von der zuständigen Landesbehörde, welche von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein kann. Die nicht gedeckten Betriebsausgaben werden in angemessenem Umfang übernommen und ersetzt. Auch ein Verdienstausfall kann ersetzt werden; hier gelten die Einnahmen, die in der Vergangenheit beim Finanzamt erklärt wurden.

Wir möchten Ihnen diesen Hinweis geben, damit Sie gegebenenfalls bei Eintritt einer solchen Situation richtig handeln können. Beachten Sie bitte, dass die Frist hier drei Monate nach Eintritt des Vorgangs eingehalten werden und innerhalb der vorgenannten Zeit bei der zuständigen Behörde (Gesundheitsamt) gemeldet werden muss. Die Fortzahlung der Betriebsausgaben wird höchstens für sechs Wochen gezahlt.

Unternehmen, welche eine Betriebsunterbrechungsversicherung oder Verdienstausfallversicherung abgeschlossen haben, sollten gegebenenfalls nachfragen, ob diese Versicherung auch für den vorgenannten Sachverhalt in Frage kommt.

  Krefeld, 10.03.2020

Hinweis: Wir übernehmen keine Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit 

 

  

Infothek

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 01.07.2020

Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung: Auch Kleinkinder können Anspruch haben

Das Amtsgericht Hannover hat einen Flugreiseveranstalter wegen einer Flugverspätung zu einer Ausgleichszahlung für ein Kleinkind verurteilt (Az. 515 C 12585/19).

Ursprünglich sollten zwei Passagiere mit ihrem Kleinkind am 01.07.2018 von Heraklion nach Nürnberg mit Ankunft um 12.30 Uhr transportiert werden. Tatsächlich erfolgte der Transport nach Karlsruhe, von wo aus sie per Bus nach Nürnberg gebracht wurden und dort um 18.30 Uhr ankamen. In der Buchungsbestätigung erfolgte jeweils bei Hin- und Rückflug eine Auflistung, unter der sich neben den Gepäckstücken und der Verpflegung auch der Eintrag „1 x Kleinkind(er)“ findet. In den Fluginformationen der Beklagten heißt es unter der Überschrift „Kinderermäßigung“: „Kleinkinder im Alter von 0 bis einschließlich 1 Jahr zahlen 15 Euro pro Flugstrecke“. Der Flugreiseveranstalter war der Meinung, für das Kleinkind, das im Zeitpunkt des Fluges noch kein Jahr alt war, bestehe kein Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Verspätung, da es keinen Flugpreis gezahlt habe. Bei den gezahlten 15 Euro handele es sich um eine Verwaltungsgebühr, aber keinen Flugpreis.

Das sah das Gericht anders und sprach den Klägern die Ausgleichszahlung in Höhe von 400 Euro zu, da das Kleinkind das Flugziel erst mehr als 3 Stunden später als gebucht erreichte. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Tatsache, dass es sich um ein Kleinkind ohne Sitzplatzanspruch handelte. Ein Anspruch für das Kleinkind wäre nur dann entfallen, wenn es keinen Flugpreis entrichtet hätte. Hier wurde aber ein Flugpreis in Höhe von 15 Euro gezahlt. Der Flugreiseveranstalter sei in seiner Preisgestaltung frei und habe es in der Hand, auch für Kinder einen Flugpreis zu vereinbaren oder aber Kleinkinder kostenlos fliegen zu lassen und nur eine Verwaltungsgebühr für den Aufwand zu erheben. Dann müsse er aber auch klar erkennen lassen, um welche Variante es sich handeln soll. Das sei hier nicht der Fall gewesen.

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